Der Abgeordnete Klaus Bartl

 

 

 

 

 

 

16. Landtagssitzung, 20.05.2010
Rede zur Einbringung des Dringlichen Antrags von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/2482
„Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: ‚Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)’“

 

14. Landtagssitzung, 29.04.2010
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2086
„Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern“

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!

 

 

 

 

Pressemitteilung 298/2010 vom 25.6.2010
U-Ausschuss „Sachsen-Sumpf“ wieder konstituiert
Bartl: Aufklärung blockiert, Rechercheure verfolgt – diesen „Sachsen-Sumpf“ muss neuer U-Ausschuss trockenlegen!

Pressemitteilung 296/2010 vom 24.6.2010
Zur Konstituierung des neuen U-Ausschusses „Sachsen-Sumpf“
Klaus Bartl zur Neukonstituierung des U-Ausschusses „Sachsen-Sumpf“: Wir können an Rechnungshof-Sonderbericht anknüpfen

Pressemitteilung 251/2010 vom  02.06.2010
Kommerzialisierung politischer Macht verhindern!
Bartl: Handlungsbedarf nach „Miet-den-Tillich“-Affäre auf Landesebene wurde durch Landtags-Anhörung bestätigt

++  17.5.2010: Dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ++