Der Abgeordnete Klaus Bartl

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!

 

 

 

ASYL

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Freital-Ermittlungen
Bartl nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Pressemitteilung 246/2016 vom 28.4.2016
Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.

 

Haben sächsische Ermittlungsbehörden richtig gehandelt?
Nach Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital:
Linksfraktion fordert Aufklärung über sächsische Ermittlungen

Pressemitteilung 230/2016 vom 21.4.2016

Antrag der Linksfraktion vom 21.4.2016 in Drucksache 6/4952

Klaus Bartl, Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik, erklärt:
Der Generalbundesanwalt hat die Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr FTL/360“ bzw. der „Gruppe Freital“ als terroristische Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches eingeschätzt und die Ermittlungen an sich gezogen. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass dieser Straftatkomplex durch die sächsischen Ermittlungs-und Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend konsequent verfolgt wurde. Weiter hier

 

"Schlechter Ruf verpflichtet"

»Counter-Speech-Tournee« will in Freital Station machen. Stadtverwaltung verweigert Neonazigegnern die Unterstützung
Klaus Bartl: »Ich bin für jedwede Aktivitäten dankbar, die sich für die Rechte von Flüchtlingen stark machen und zugleich ein Zeichen gegen den grassierenden Rassismus setzen«
Zitat in einem Beitrag vom 29.3.2016 in Junge Welt

 

Pressemitteilung 116/2016 vom 29.02.2016

Bartl: Kupfer dementiert Tillich - Doppelgesichtigkeit der CDU

Redebeitrag zur 29. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 29.02.2016

-Sondersitzung- zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Thema: "Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen" sowie zum

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

"Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen, Haltung zeigen, Zivilgeselllschaft unterstützen, den demokratischen Rechtsstaat stärken." (Drs.6/4364)

29. Februar 2016, 10 Uhr
Sondersitzung des Sächsischen Landtages

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“

Drucksache 6/4364


Pressemitteilung 020/2016 vom 13.1.2016

Grundrechte gelten auch für straffällige Geflüchtete
Nagel/Bartl: Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung

 

Kleine Anfrage:

Ermittlungspraxis im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit herausgehobenen asyl- und ausländerfeindlichen Vorkommnissen im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/2673

ANTRÄGE DER FRAKTION DIE LINKE ZUM THEMA ASYL

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2015
Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
Drucksache 6/3335


Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2015
Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
Drucksache 6/3295

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 5.11.2015
Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
Drucksache 6/3204


Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.10.2015
Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration - gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
Drucksache 6/3058

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8.10.2015
Evaluation und Ausweitung des Programms "WillkommensKITAs"
als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik

Drucksache 6/3002
Stellungnahme der Staatsregierung vom 28.10.15

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8.10.2015
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen
des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/3001
Stellungnahme der Staatsregierung vom 3.11.15

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7.10.2015
Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive
für Geflüchtete durch Berufsausbildung

Drucksache 6/2987

gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 25.8.2015
Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger
Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen
Drucksache 6/2500

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.7.2015
Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig
unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller
Unterstützer und Helfer schützen
Drucksache 6/2297

gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.7.2015
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/2182
Stellungnahme des SMS vom 18.8.2015

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.5.2015
Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/1694
Stellungnahme des SMI vom 4.6.2015

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.4.2015
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen
Drucksache 6/1409 -Plenum am 9.7.2015: nicht beschlossen-

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.4.2015
Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
Drucksache 6/1406 -vom Plenum am 8.7.2015 abgelehnt-

 

Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl und MdL Rico Gebhardt zum Thema:
Strafrechtliche Aufarbeitung des Brandanschlages vom 28.06.2015 auf das zur wohnungsmäßigen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen angemietete Wohnhaus in der .......straße ..... in Meißen I
Drucksache 6/2225 vom 21.7.2015

Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl zum Thema:
(Wohn)Container auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Chemnitz, OT Ebersdorf Drucksache 6/2116 vom 8.7.2015

Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl
Verwendung von Zelten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Chemnitz
Drucksache 6/1975 vom 24.6.2015