Parlamentarische Anfragen

2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, November 2018
Drucksache 6/15584 vom 6.12.2018
(Antwortfrist der Staatsregierung 4.1.2019)

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Eventuelle Stellungnahme der Sächsischen Anwaltskammer im Zuge der Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/15413 vom 16.11.2018
(Antwortfrist der Staatsregierung 17.12.2018)

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Repressives Vorgehen sächsischer Behörden gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (1990)
Drucksache 6/15365 vom 08.11.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Bewachung von Dienststellen der Justiz im Freistaat Sachsen durch private Sicherheitsunternehmen
Drucksache 6/15363 vom 08.11.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Bewachung von Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen durch private Sicherheitsunternehmen
Drucksache 6/15362 vom 08.11.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Oktober 2018
Drucksache 6/15241 vom 31.10.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Auto des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE)
Drucksache 6/15106 vom 17.10.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Soll-/Ist-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im IV. Quartal 2018
Drucksache 6/14932 vom 30.9.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, September 2018
Drucksache 6/14931 vom 30.9.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Anzeigen im Kontext des Demonstrationsgeschehens in Chemnitz seit dem 26. August 2018
Drucksache 6/14693 vom 10.09.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Stand etwaiger Reaktionen auf ausfällige Angriffe des Chemnitzer Rechtsanwalts Martin K. als einer der Verteidiger im "Freitalprozess"
Drucksache 6/14690 vom 10.09.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, August 2018
Drucksache 6/14551 vom 30.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl,  Janina Pfau:
Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14550 vom 30.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte der Gremien der Mitverantwortung der Gefangenen nach § 112 SächsStVollzG
Drucksache 6/14378 vom 14.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Personelle Besetzung des Aus- und Vorführdienstes in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/14377 vom 14.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Umsetzung der Behandlungspflicht gemäß § 66 c Abs. 1 und 2 StGB bereits während der der Sicherungsverwahrung vorangehenden Strafvollstreckung
Drucksache 6/14376 vom 14.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Personalbedarf für die JVA Chemnitz als zentrale Einrichtung für den Vollzug von Untersuchungshaft, Jugendhaft, Freiheitsstrafen und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen für Frauen im Freistaat Sachsen und Thüringen
Drucksache 6/14375 vom 14.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Anwendung von Systemen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) der Justiz
Drucksache 6/14374 vom 14.08.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Umgang mit so genannten Selbstmelder*innen beim Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
Drucksache 6/14188 vom 24.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Qualifizierung/Qualitätsstandards/ Weiterbildung sowie Vergütung der Mediator*innen beim Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) in Sachsen
Drucksache 6/14187 vom 24.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Qualifizierung des Täter-Opfer-Ausgleichs als maßgeblichen Bestandteil des Opferschutzes und der Konfliktbewältigung im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/14186 vom 24.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Kenntnislage der Sächsischen Staatsregierung von Ermittlungen zuständiger Justiz- und Sicherheitsbehörden der DDR gegen Dr. Hans Modrow
Drucksache 6/14065 vom 09.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit
Drucksache 6/14064 vom 09.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Haltung der Sächsischen Staatsregierung zu Länderinitiativen betreffend die Erhöhung der Entschädigungssätze für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen
Drucksache 6/14063 vom 09.07.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Sozialer Dienst der Justiz im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/13696 vom 11.06.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
"Schülergerichte" in Sachsen
Drucksache 6/13695 vom 11.06.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Polizeilich angeordnete Entfernung von Fahnen an einem Infostand in Chemnitz am 5. Mai 2018
Drucksache 6/13549 vom 24.05.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Rico Gebhardt:
Umgang des Freistaates Sachsen mit Grundstücken von Erben von
Bodenreformland in Sachsen
Drucksache 6/12887 vom 28.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Rico Gebhardt:
Bodenreformland in Staatshand - Bestandsaufnahme
Drucksache 6/12886 vom 28.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, März 2018
Drucksache 6/12881 vom 27.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Soll-/Ist-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im II. Quartal 2018
Drucksache 6/12880 vom 27.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Januar 2018
Drucksache 6/12698 vom13.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Einrichtung einer speziellen Station zur Vollziehung der Freiheitsstrafe gegenüber von Sicherungsverwahrung bedrohten Gefangenen
Drucksache 6/12683 vom 09.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Reaktion auf ausfällige Angriffe eines Verteidigers im "Freital-Prozess"
Drucksache 6/12682 vom 09.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Überstunden im sächsischen Justizvollzug, Februar 2018
Drucksache 6/12650 vom 02.03.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Vorwürfe gegen die Distelkam Dienstleistungsgruppe aus Chemnitz
Drucksache 6/12600 vom 28.02.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Susanne Schaper:
Senioren im Gefängnis
Drucksache 6/12520 vom 20.02.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug des
Freistaats Sachsen
Drucksache 6/12503 vom 15.02.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Haftentschädigung in Sachsen
Drucksache 6/12319 vom 01.02.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange:
Altersbedingte und planmäßige Personalabgänge sächsischer Justizvollzugsbediensteter - Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drucksache 6/11491
Drucksache 6/12280 vom 30.01.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Verstetigung der Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz
Drucksache 6/12259 vom 30.01.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Susanne Schaper:
Nazi-Schmiererei an Bäckerei auf dem Chemnitzer Sonnenberg und Verhalten der vor Ort anwesenden Polizeibeamten
Drucksache 6/12069 vom 16.1.2018

Kleine Anfrage von Klaus Bartl:
Gescheiterter Start des Projektes "besonderes elektronisches Anwaltspostfach" (beA)
Drucksache 6/11942 vom 09.01.2018