Versammlungsrecht

Pressemitteilung 085/2016 vom 10.2.2016

Zum Freispruch des Landgerichts Chemnitz für einen Polizisten, der einem Schüler in den Bauch geschlagen hat, erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ulbig muss polizeiliche „Schocktechnik“ gegenüber friedlichen Demonstranten unterbinden

 

Einsatz von Pfefferstaub (Wirkstoff Capsaicin II) im
Bereich der sächsischen Polizei und Justiz

Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/3067 vom 03.08.2010

13. FebrBroschüreuar 2010 — Dresden: Gemeinsam gegen Nazis!
Eine unvollständige Chronik über ein Gesetz, das nichts zu ändern vermochte, eine Sitzung, die auf der Straße stattfand, und zivilen Ungehorsam, der das scheinbar
Unmögliche möglich machte.


Politische Brisanz
- Ein Leserbrief über die Ermittlungen gegen Teilnehmer der friedlichen Kundgebung vor dem Neustädter Bahnhof am 13. Februar 2010
Junge Welt vom 25.3.2010

11.2.2010
Redebeitrag auf der Fraktionsveranstaltung zum Versammlungsgesetz
„Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!“

05.02.2010, 15.00 Uhr, im Sächsischen Landtag
Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Pressemitteilung 061/2010 vom 5.2.2010
Bonk / Bartl: Versammlungsgesetz als wirkungslos vorgeführt – gegen Nazis helfen jetzt nur noch mündige, mutige Bürger

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - V
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1290 vom 03.02.2010

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - IV
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1289 vom 03.02.2010

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - III
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1288 vom 03.02.2010

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - II
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1287 vom 03.02.2010

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB i. V. m. § 21 VersammlG (AZ. 205 UJs 1063/10); hier insbesondere: Durchsuchung des Informationsbüros der Initiative "Dresden Nazifrei" und Beschlagnahme von Gegenständen - I
Parlamentarische Anfrage: Drucksache 5/1286 vom 03.02.2010

Pressemitteilung 053/2010 vom 03.02.2010
Bartl: Dresdens OB Orosz muss Ordnungsamt zurechtweisen – keine Blockade des Demonstrationsrechts durch Behörden!

Pressemitteilung 051/2010 vom 02.02.2010
Bartl: LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!

Pressemitteilung 041/2010 vom 22.01.2010
Bartl: Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!

Sächsisches Sonderrecht
Junge Welt vom 21.01.2010

7. Landtagssitzung, 20.01.2010
2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/286,
Rede zum Thema:
Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

7. Landtagssitzung, 20.01.2010
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/1107 zur Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP
in Drs 5/286, Rede zum Thema:
Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Video
4. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.11.2009
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/299:
„Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem ‚Sächsischen Versammlungsrecht”

4. Landtagssitzung, 12.11.2009
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/299,
Rede zum Thema:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu einem ‚Sächsischen Versammlungsrecht'

Pressemitteilung 356/2009 vom 29.10.2009
Bartl: LINKE kündigen Widerstand gegen CDU/FDP-Vorstoß zur Verschärfung des sächsischen Versammlungsrechts an

Widerspruch gegen schwarzgelben Eingriff in Versammlungsrecht (30.10.2009)