Bürger & Kommunen

Pressemitteilung 243 / 2015 vom 11.6.2015
Bartl: Datschen-Schutzschirm vom Landtag abgelehnt – LINKE warnt vor massenhaften Kündigungen

15. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.6.2015
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Linksfraktion „Schutzschirm für
Nutzer_innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für
Wochenendgrundstücke jetzt"
(Drucksache 6/1693)

Kleine Anfrage
Personalentwicklung und Polizeidichte im Revierbereich der Stadt Hoyerswerda
Drucksache 6/923 vom 6.2.2015

Kleine Anfrage
Stand der Behandlung des am 13. Juni 2014 auf Antrag des Landes Brandenburg durch den Bundesrat beschlossenen "Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes" und das weitere Agieren der Staatsregierung des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/54 vom 7.10.14

Kleine Anfrage
Anforderungsgerechte Vollziehung des Gesetzes zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen (SächsFlüAG) in Anbetracht der wachsenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Drucksache 6/53 vom 7.10.14

98. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 18.06.2014, Tagesordnungspunkt 11:
Rede von Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!" - Drs. 5/14579

Pressemitteilung 153/2014 vom 9.5.2014
LINKES Verwaltungstransparenzgesetz bleibt auf der Agenda
Bundesdatenschutzbeauftragte verweist auf LINKEN Gesetzentwurf /
Bartl: Wir kämpfen weiter für freien Informationszugang

Kleine Anfrage
Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Interaktiver Funkstreifenwagen" und durch deren Tätigkeit entstandene Kosten
Drucksache 5/14029 vom 17.3.2014

Kleine Anfrage
Künftiger Schwellenwert von Präventionsmaßnahmen in der Tätigkeit der Polizei des Freistaates Sachsen
Drucksache 5/14028 vom 17.3.2014

Kleine Anfrage
Situation bei Freizeit- und Erholungsgrundstücken im Schutzbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in Sachsen
Drucksache 5/12877 vom 8.10.2013

80. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 10.07.2013
REDE von MdL Klaus Bartl zur 2. Lesung zum Gesetzentwurf der
Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/9012 "Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen" (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)

73. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 17.04.2013
REDE von MdL Klaus Bartl innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung verhindern“

Kleine Anfrage
Situation der Besetzung der Notarztdienste im Freistaat Sachsen
Drucksache 5/11569 vom 21.3.2013

Kleine Anfrage
Parteizugehörigkeit als Befangenheits- bzw. "Abgabe"grund eines Richters im Verfahren zum sog. Häuserskandal um "herrenlose Grundstücke" in Leipzig
Drucksache 5/10110 vom 10.9.2012

Kleine Anfrage
Verzögerung bei der justiziellen Aufarbeitung und strafrechtlichen Verfolgung des Skandals um die sog. herrenlosen Grundstücke in Leipzig
Drucksache 5/10109 vom 10.9.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer Ermittlungsbehörden zur Aufklärung mutmaßlicher Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den „herrenlosen Grundstücken“ in Leipzig
DRUCKSACHE 5/9108 vom 9.5.2012

Kleine Anfrage:
Weiterverwendung der im Eigentum des Freitstaates Sachsen stehenden Immobilie des bisherigen Amtsgerichtes Annaberg
Drucksache 5/8418 vom 28.2.2012

42. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 12.10.2011
REDE von MdL Klaus Bartl in der heutigen Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Staatsmodernisierung sieht anders aus - Standortegesetz stoppen“

Kleine Anfrage:
Rechtsförmigkeit der "Richtlinie zur privatrechtlichen Vermietung von ... Inventar in der Großen Kreisstadt Brand-Erbisdorf"
Drucksache 5/6859 vom 2.9.2011

Kleine Anfrage:
Kommunale Mehrbelastungen nach Einführung des Rundfunkbeitrages auf Grundlage des
15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ab 1. Januar 2013
Drucksache 5/6028 vom 8.6.2011

Pressemitteilung 210/2011 vom 11.5.2011
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der LINKEN
„Obligatorisches Widerspruchsverfahren erhalten – keine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens auf Kosten des Rechtsschutzes der Bürger/innen!“ (Landtags-Drucksache 5/4922) auf der heutigen Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
Gang zum Gericht keine Alternative zum Widerspruchs-Verfahren – vollen Rechtsschutz für Bürger/innen beibehalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
Programm "Soziale Stadt" mit ganzheitlichem Ansatz erhalten
DRUCKSACHE 5/ 4513 vom 16.12.2010

Kleine Anfrage:
Finanzgarantie aus Artikel 28 GG bzw. 87 Sächsische Verfassung für die kommunale Selbstverwaltung
Drucksache 5/2683 vom 28.06.2010

Video
14. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 29.04.2010
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2086
„Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern“