Sonstige Anträge

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.4.2017
Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdungslagen verbessern
Drucksache 6/9429

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1.9.2015:
"Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!"
Drucksache 6/2582

Entschließungsantrag
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020"
DRUCKSACHE 5/8782 vom 3.4.2012

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
DRUCKSACHE 5/8497 vom 28.2.2012

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
auf Erweiterung des Auftrages des 2. Untersuchungsausschusses (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)
DRUCKSACHE 5/8006 vom 24.1.2012

Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Information des Staatsministers des Innern
zum "Nationalsozialistischen Untergrund"
DRUCKSACHE 5/7535 vom 23.11.2011

Fünfjähriges Moratorium bis zur Entscheidung über die Zukunft des Hochschulstandortes Reichenbach/V
Antrag der Abgeordneten Klaus Bartl DIE LINKE, Gerhard Besier DIE LINKE, Andrea Roth DIE LINKE, Horst Wehner DIE LINKE, Johannes Lichdi GRÜNE, Michael Weichert GRÜNE, Mario Pecher SPD
DRUCKSACHE 5/6889 vom 06.09.2011