Antifaschismus

Pressemitteilung 277/2016 vom 18.5.2016
Befremden über Dresdner Gerichtsbeschluss gegen NPD-Kritiker

Pressemitteilung 246/2016 vom 28.4.2016
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Freital-Ermittlungen
Bartl nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig

Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.

Pressemitteilung 427/2014 vom 10.12.2014
Kritik am Vorgehen der sächsischen Justiz gegen Bodo Ramelow
Bartl: Prozess gegen Ramelow wegen 13.2.2010 wäre zum
Schaden des Ansehens des Rechtsstaates in Sachsen

Pressemitteilung 017/2014 vom 22.1.2014
Bartl: Bei Entscheidung über Nazi-Demo vor Frauenkirche
steht das Ansehen von ganz Sachsen auf dem Spiel

Kleine Anfrage:
Stand der Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit den Protestaktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch im zeitlichen Umfeld des 13. Februar 2010 in Dresden
Drucksache 5/10824 vom 10.12.2012

Interview mit Klaus Bartl in Junge Welt am 29.12.2012: »Der Dilettantismus ist atemberaubend«
Über die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste –und auch seiner Person, das Wegschauen der Behörden bezüglich des NSU-Terrors und den »Sachsensumpf«-Skandal (von Markus Bernhardt)

Pressemitteilung 603 / 2012 vom 18.12.2012
Bartl: Datenschutz für Nazis, aber nicht für Nazigegner?! Einstellungsverfügung zur Funkzellenabfrage zweifelhaft

68. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.12.2012
REDE von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
„Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“

68. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.12.2012
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10623
„Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda“

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda
DRUCKSACHE 5/10623 vom 26.11.12

65. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 18.10.2012
REDE von MdL Klaus Bartl zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/10375
„Öffentliche Erklärung des Staatsministers des Innern zu den Umständen der bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen im Jahre 2000 bis 2010 gegen Mitglieder der Terrorgruppierung ‚NSU‘ und die diesbezügliche Informationspolitik gegenüber dem Landtag und seinen Gremien“

Pressemitteilung 462 / 2012 vom 28.9.2012
Köditz / Bartl: Beim Komplex NSU Kommunikationsprobleme innerhalb sächsischer Behörden – schludrige Aktenführung

Pressemitteilung 420 / 2012 vom 11.9.2012
Landtag erneut mit Strafverfolgung von Abgeordneten wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden befasst
...Auch dem Landtagsabgeordneten der LINKEN, Klaus Bartl, wirft die Staatsanwaltschaft – nun-mehr quasi nachholend mit Bekanntgabe erstmals im Juni 2012 – in derselben Angelegenheit einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor....

Kleine Anfrage:
Aktenvernichtung im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Drucksache 5/9970 vom 16.8.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Konsequente Bekämpfung des „Freien Netzes“ nach dem Vorbild Bayerns vorantreiben
DRUCKSACHE 5 /9205 vom 23.5.2012

Pressemitteilung vom 12.4.2012
NSU-Untersuchungsausschuss: CDU lässt konstituierende Sitzung am 16.4. platzen
LINKE, SPD, Grüne: Verschleppung der konstituierenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist rechtswidrig

54. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 4.4.2012
Rede von MdL Klaus Bartl
zum Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE in Drs 5/8700
"Schreiben des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 09.03.2012 mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen"

Kleine Anfrage:
Rechtswidrige Ermittlungen gegen die Abgeordnete des 5. Thüringer Landtages Katharina König (DIE LINKE)
Drucksache 5/8687 vom 23.3.2012

Pressemitteilung vom 20.03.2012
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag
zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“


Zu den von einigen Landes- und Bundespolitikern geäußerten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit
des vom Sächsischen Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses
„Neonazistische Terrornetzwerke“ erklären die von LINKEN, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten
Klaus Bartl, Rico Gebhardt, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz (DIE LINKE), Sabine Friedel,
Karl Nolle (SPD) und Miro Jennerjahn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Pressemitteilung 118 / 2012 vom 7.3.2012
Zur Einsetzung des U-Ausschusses „Nazi-Terrornetzwerke“
Bartl: CDU/FDP-Koalition hat U-Ausschuss „Nazi-Terror“ durch Ablehnung aller Aufklärungs-Instrumente nötig gemacht

51. Landtagssitzung, 7.3.2012
Rede von MdL Klaus Bartl
zum Dringlichen Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE in Drs 5/8497
„Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema neonazistische Terrornetzwerke (Kurzfassung)“

Pressemitteilung 109/ 2012 vom 29.2.2012
Zum Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Terrornetzwerken in Sachsen
Bartl: Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt U-Ausschuss!

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema
„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“
DRUCKSACHE 5/8497 vom 28.2.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Unterbindung des Wirkens von Strukturen von „Blood & Honour“ und der „Hammerskin Nation“ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke
DRUCKSACHE 5/8218 vom 10.2.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Subsidiaritätsbedenken und ggf. Subsidiaritätsrüge nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017“
DRUCKSACHE 5/8034 vom 25.1.2012

Pressemitteilung 044 / 2012 vom 25.1.2012
Bartl: Verständigung aller demokratischen Fraktionen sollte jetzt U-Ausschuss zum Nazi-Terrornetzwerk den Weg ebnen
Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

auf Erweiterung des Auftrages des 2. Untersuchungs-
ausschusses
(Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)
DRUCKSACHE 5/8006 vom 24.1.2012

46. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 14.12.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Thema: Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirkung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission „Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund’“
DRUCKSACHE 5/7600 vom 30.11.2011

Pressemitteilung 517 / 2011 vom 24.11.2011
Sachsen braucht eigene Untersuchungskommission zu Naziterror
Gebhardt / Bartl: Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen

44. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 23.11.2011
REDE von MdL Klaus Bartl zur Erklärung des Staatsministers des Innern „Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ,Nationalsozialistischen Untergrund’“

Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Information des Staatsministers des Innern
zum "Nationalsozialistischen Untergrund"
DRUCKSACHE 5/7535 vom 23.11.2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Kenntniserlangung und Handeln der Staatsregierung in Bezug auf neonazistische Mord- und Terroranschläge
DRUCKSACHE 5/7466 vom 14.11.2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Thema: Verbot und Auflösung des neonazistischen „Freien Netzes“ und seiner tragenden Strukturen – jetzt!
DRUCKSACHE 5/7428 vom 8.11.2011

Pressemitteilung 511 / 2011 vom 23.11.2011
Gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU bis LINKEN
Hahn/Köditz/Bartl zum Umgang mit Nazi-Terror in Sachsen